Steuertermine

10.05.2024

USt 04/2024 (ohne Dauerfristverl.)
USt 03/2024 (mit Dauerfristverl.)



Aktuelles

18. Februar 2020

Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG

Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist...

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14. Februar 2020

Der Solidaritätszuschlag muss schon zum 01.07.2020 fallen

Die Zahlen sprechen für sich – und für eine dringend nötige Entlastung der Menschen: 13,5 Milliarden Euro Jahresüberschuss im Bundeshaushalt! Davon sollten Bürger...

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12. Februar 2020

Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer Erklärung eines Veräußerungsgewinns i. S. des § 17 EStG durch den Steuerpflichtigen

Der IX. Senat des BFH hat durch Urteil vom 10.12.2019 IX R 23/18 entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr vom Finanzamt (FA)...

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11. Februar 2020

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der BFH entgegen...

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6. Februar 2020

Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung

Der BFH hat mit Urteil vom 30.10.2019 IV R 59/16 entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft...

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3. Februar 2020

Urteil zu „cum/ex-Verfahren“ vom Finanzgericht Köln

Mit seinem Urteil 2 K 2672/17 vom 19.07.2019 hat das FG Köln entschieden, dass die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten...

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30. Januar 2020

Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer: Entspricht das Erfordernis der fristgebundenen Abgabe einer unternehmensbezogenen Zuordnungsentscheidung dem Unionsrecht?

Der BFH hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Fall eines sog. Zuordnungswahlrechts beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen...

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28. Januar 2020

Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

Der Solidaritätszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgemäß. Dies hat der BFH mit Urteil vom 14.11.2018 II R 63/15 entschieden. Die Kläger erzielten im...

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24. Januar 2020

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig

Mit Urteil 1 K 494/18 E vom 3. Dezember 2019 (Az. 1 K 494/18 E) hat das FG Münster entschieden, dass Prozesskosten zur...

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22. Januar 2020

Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge sind nur teilweise einkommensteuerpflichtig

Das FG Köln hat mit Urteil 14 K 719/19 vom 14.08.2019 entschieden, dass die aufgrund eines Vergleichs durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen keine...

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